Wie Orbán mithilfe der Corona-Krise zum Diktator wurde

Der Corona-Virus veranlasst europaweit Staatschefs zur Krisen- und sogar Kriegsrhetorik. Das ist in Ungarn nicht anders. Am Montag verschaffte das Parlament Staatschef Viktor Orbán diktatorische Rechte. Jeden Tag informiert der Fidesz-Politiker Viktor Orbán auf Facebook über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Virus. Die Regierung hat angesichts der Bedrohung eine eigene Seite eingerichtet. Auch in Ungarn gilt für die Menschen die Aufforderung zu Hause zu bleiben, Menschen hamstern Klopapier und Lebensmittel und die Regierung hat ein Hilfspaket für die heimische Wirtschaft angekündigt. Außerdem gilt dort nun wie auch in vielen anderen Ländern der Welt der nationale Notstand. Da hören allerdings die derzeitigen Gemeinsamkeiten zu Nachbarländern wie Österreich auf. Orbán will nämlich noch einen Schritt weiter gehen: Er möchte per Dekret regieren. Wie lange dies möglich sein soll, will er selbst entscheiden können. Zurzeit braucht Orbán alle 15 Tage die Zustimmung für die Verlängerung des Notstands im Parlament – und das trotz Zweidrittel-Mehrheit, durch die er seit 2010 regiert. Der Parlamentsbetrieb soll jedoch gemäß dem Gesetzesentwurf in der Zwischenzeit ruhen. „Falschmeldungen“ sollen zudem mit fünf Jahren Haft geahndet werden. Kritiker*innen sehen darin massive Einschnitte in die demokratische Verfasstheit des Landes sowie die Pressefreiheit. Nun kommt auch das Militär ins Spiel. Es soll in ungarischen Städten patrouillieren dürfen und krisenwichtige Unternehmen schützen. In Ungarn wird die Grenzpolitik nur fortgesetzt Alle diese Maßnahmen stellen in Ungarn, anders als in vielen Ländern, keinen verzweifelten Versuch dar, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Wenn die ungarische Regierung die Grenzen hermetisch abriegelt, kann sie dies als Erfolg für ihre nationalistische Agenda verbuchen. Sie geht dabei so rigoros vor, dass nun 42 Menschen am Budapester Flughafen ausharren müssen, ohne zu wissen, wie es für sie weitergeht. Diese Maßnahmen stehen im Kontext eines menschenverachtenden Grenzregimes. Als sich Orbán über die Ursachen der Corona-Krise äußerte, gab er Migrant*innen die Schuld. Die Transitzone für Geflüchtete an der serbischen Grenze hat die ungarische Regierung deshalb geschlossen. Ganz so, als wäre Corona nicht die Folge einer global eng vernetzten Welt und als hätte es seinen Weg nicht mit dem Flugzeug von Hubei in den Rest der Welt geschafft. Wenn es um die Suche nach Sündenböcken geht, dürfen natürlich Verschwörungstheorien rund um George Soros und die Opposition nicht fehlen. Diesmal müssen sich sogar ausländische Student*innen Vorwürfe gefallen lassen. Corona als Härtetest für die Gesundheitsversorgung Es ist letztlich nicht neu, dass Orbáns Partei Fidesz bewusst auf rassistische und antisemitische Erzählungen und Bilder zurückgreift. Damit versucht die ungarische Regierung gezielt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu lenken. Denn vielerorts wird gerade die (Gesundheits-)Systemfrage gestellt. Der National Health Service (NHS) in Großbritannien steht kurz vor dem Kollaps. Er wurde über Jahrzehnte von konservativen Regierungen kaputt gespart. Die Gesundheitsversorgung der USA wird sich ebenfalls einer genauen Prüfung unterziehen müssen, sobald die Krise vorbei ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Ausbreitung des Corona-Virus und dem Gesundheitssystem in den jeweiligen Ländern wird Orbán mit allen Mitteln vermeiden müssen. Schließlich liegt das öffentliche Gesundheitssystem in Ungarn am Boden, und zwar politisch gewollt. Fidesz: Eine Krise jagt die nächste Unbequeme Fragen will die Fidesz-Regierung daher vermeiden. Hinzu kommt, dass das scheinbar unangreifbare Fundament ihrer Macht immer mehr ins Wanken gerät. Bei den Kommunalwahlen im September 2019 gingen die Hauptstadt Budapest sowie weitere größere Städte an die Opposition. Eine Blamage für Orbán und sein Kabinett.